Rahmenvertrag öffentlich einsehbar!
- Monika Rüegger
- 31. Juli
- 2 Min. Lesezeit
Aus der Online-Ausgabe der Obwaldner Zeitung vom 31. Juli 2025:
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1800 Seiten Rahmenpaket mit der EU sind jetzt für das Volk auf Papier einsehbar.
Die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger legt der Bevölkerung die ganzen Rahmenvertragstexte zur Einsicht vor.
Der Bundesrat hat die im Jahr zuvor mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte am 13. Juni gutgeheissen und die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU eröffnet. Das Paket umfasst neben den Abkommen auch die Gesetze, welche für die innerstaatliche Umsetzung nötig sind, darunter die flankierenden Massnahmen. Schon vorher wurde nicht nur in den Medien spekuliert, was denn nun genau drinsteht. Mittlerweile sind die gesamten Texte des Rahmenvertrags öffentlich im Internet aufgeschaltet.
Tatsächlich ist es aber so, dass ein grosser Teil der Bevölkerung sich nicht auf diesem Weg informiert. «Das Thema bewegt die Leute aber sehr. Ich werde extrem viel darauf angesprochen», sagt die Engelberger SVP-Nationalrätin Monika Rüegger, welche bei Fragen jeweils auf die Online-Möglichkeit hinweist. «Es ist aber trotzdem intransparent, viele wissen nämlich doch nicht genau, was man wo findet oder was es wirklich bedeutet.»
Drei komplette Texte liegen auf
Monika Rüegger hatte deshalb spontan die Idee, den ganzen Vertragstext aufzulegen und mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Vom 1. bis am 7. August hat sie deshalb an der Dorfstrasse 22 in Engelberg einen zurzeit leerstehenden Laden gemietet und mit Tischen und Stühlen eingerichtet. Jeweils von 14 bis 17.30 Uhr wird sie an allen Tagen persönlich anwesend sein.
«Ich lege drei komplette Vertragsexemplare mit den ungefähr 1800 Seiten auf. Die umstrittensten Punkte, die uns alle betreffen, und wo sie zu finden sind, sind auf A3-Plakaten an der Wand festgehalten, damit die Leute ganz gezielt selber nachlesen können, was da geschrieben steht», erklärt Monika Rüegger.
Die Nationalrätin betont, dass es sich nicht um eine Kampagne der SVP handle, die auch andernorts stattfindet, sondern, dass sie die Information aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten organisiert habe. Das SVP-Generalsekretariat finde es aber eine sehr gute Idee. «Jetzt geht es ja zuerst um die Vernehmlassung, vielleicht werden wir das dann im Hinblick auf die Volksabstimmung später nochmals machen.»
Der Anlass sei wirklich für alle. So würde sich Monika Rüegger auch freuen, wenn nicht nur Einheimische und Schweizer Gäste, sondern auch einige der vielen internationalen Gäste, die derzeit in Engelberg Ferien machen, sich interessieren würden. «Es betrifft sie als Europäer ja auch, nicht nur uns Schweizer.»
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