Am 28. November 2021 stimmen wir erneut über das Covid-Gesetz ab, konkret: über die Gesetzesanpassungen vom 19. März. Im Parlament drückte ich seinerzeit überzeugt auf den Ja-Knopf. Hauptsächlich, um die von den Covid-Massnamen hart betroffenen Unternehmen finanziell zu unterstützen.
Heute muss die Situation grundlegend anders beurteilt werden. Die Schwerpunkte haben sich markant verschoben. Warum? Der Bundesrat hat das Gesetz für die Zertifikatspflicht überdehnt, um nicht zu sagen: missbraucht. Er grenzt gesunde Menschen aus, unverschuldete Bürger, die täglich zur Arbeit fahren, ihren Pflichten nachkommen und Steuern zahlen – er lässt diese Menschen ohne Zertifikat nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das ist weder fair noch solidarisch, das ist nicht in Ordnung.
Die Schweiz braucht keine von der Exekutive verordnete Zweiklassen-Gesellschaft. Wer sich impfen lassen will, hat dies aus guten Gründen getan. Wer sich nicht impfen lassen will, soll jedoch genauso respektiert und – vor allem – anständig behandelt werden.
Die körperliche Integrität, der freie Entscheid darf nicht angetastet werden. Persönliche Entscheidungen sind zu respektieren. Die ausgrenzende Art, mit nicht geimpften Bürgern unseres Landes umzugehen, geht zu weit.
Ich bin geimpft. Und ich stimme am 28. November mit grosser Überzeugung Nein zum angepassten Covid-Gesetz. Ich stimme damit insbesondere auch Nein zu einem Staat, der immer mehr, direkter und unverfrorener in das Leben seiner Bürger eingreift. Das ist staatspolitisch sehr bedenklich. Auch darum: Wehret den Anfängen.
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Ich hätte nicht gedacht dass ich mal völlig auf einer Linie mit einer SVP Vertreterin wäre, aber hier kann ich nur sagen: Hut ab! Endlich mal jemand mit Rückgrad! Würde ich nicht im Kanton Solothurn wählen, Sie hätten meine Stimme bei den nächsten Wahlen!
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Osswald, Kleinlützel