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  • Monika Rüegger

Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld

Seit ich im Nationalrat bin, staune ich bei jeder Session, wie leichtfertig das Parlament mit unserem Steuergeld umgeht. Die Vertreter des Volkes öffnen die Staatsschatulle und finanzieren Dutzende von Ideen, Projekten und Projektchen mit hunderten von Millionen - nur wenige dieser Projekte betreffen tatsächlich und wirkliche Kernaufgaben des Staates.


Selten hat man das Gefühl, dass die spendierfreudigen Parlamentarier an die kommenden Generationen denken. Dabei sind die Schulden von heute die Steuern von morgen. Das scheint niemanden zu kümmern. Fremdes Geld ausgeben ist immer leichter als eigenes zu verdienen. Das gilt natürlich und insbesondere für die dauerspendierfreudige Ratslinke, leider allzu oft im Verbund mit der Mitte (CVP) und Teilen der FDP.


Auf der anderen Seite sind dieselben Politiker nicht bereit, die Bürger unbürokratisch zu unterstützen und entlasten, wenn sich diese Möglichkeit tatsächlich bietet. So geschehen beim Antrag der SVP: Wir wollten u.a. das Benzin verbilligen, indem der Staat auf die entsprechend anfallenden Gebühren und Abgaben verzichtet. Schliesslich verdient die öffentlichen Hand am teureren Benzin kräftig mit.

Der pragmatische SVP-Antrag wurde von sämtlichen Parteien abgelehnt. Offensichtlich mästet man lieber den Staat als den Bürgern zu helfen. Eine verkehrte Welt.



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