In seinem Klartext, einem Anti-SVP-Elaborat im ‘aktuell’ (= Obwaldner Gratispublikation: www.aktuell.com) vom 3. März 2022, schreibt Walter Amstalden, Sarnen:
«Die SVP demaskiert sich als Putin-Versteher».
SVP-Mitglieder oder der SVP nahestehende Personen werden damit pauschal diskreditiert.
Diese ebenso geschmacklose wie falsche Unterstellung darf nicht unbeantwortet bleiben. Da mir Amstalden im Text ebenfalls beschämendes Verhalten vorgeworfen hatte, nehme ich zu seinen Vorwürfen Stellung, als Nationalrätin sowie als Präsidentin der SVP Obwalden.
Unglaublich: Amstalden instrumentalisiert den Krieg in der Ukraine tatsächlich für regional billige Wahlpropaganda gegen die SVP («Ich hoffe, die Obwaldnerinnen und Obwaldner denken bei den Wahlen daran») – da fehlen einem die Worte.
Zur Klarstellung: Die SVP verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine schärfstens und in aller Form. Russland muss für seine widerliche Aggression zur Rechenschaft gezogen werden. Aber nicht blindlings im Schlepptau harter EU-Wirtschaftssanktionen. Denn solche Sanktionen treffen immer auch die unschuldige Zivilbevölkerung sowie die Arbeiterschaft. Und zwar nicht nur des sanktionierten Landes. Wirtschaftssanktionen ziehen erfahrungsgemäss weite, oft unberechenbare Kreise. Wollen wir das?
Aus diesem Grund hatte die SVP dem eidgenössischen Parlament beantragt, dass die Schweiz allfällige Sanktionen gegen Russland eigenständig beschliessen und so ihre Souveränität wahren kann. Ein ganz entscheidender Unterschied.
Wie alle Parteien und die Schweizer Bevölkerung hat die SVP grösstes Interesse daran, dass der Krieg in der Ukraine rasch ein Ende findet und der Zivilbevölkerung in der Ukraine weiteres Leid erspart bleibt.
Man kann Werte wie Neutralität, Unabhängigkeit oder Freiheit verniedlichen. Oder sich auf deren Grundlagen überlegen, wie sich die Schweiz mit guten Diensten wirksam einbringen und helfen kann. Sie SVP setzt vor allem auf diplomatische, humanitäre und monetäre Unterstützung. Die Menschen in der Ukraine brauchen rasch medizinische und hygienische Produkte sowie Geldmittel. Kriegsflüchtlinge sollen in der Schweiz unkompliziert Schutz und Hilfe finden.
Die falsche und verleumderische Unterstellung von Herrn Amstalden, die SVP als Putin-Versteher-Partei zu bezeichnen, weise ich entschieden zurück!
