Dieser Artikel wurde in der Obwaldner Zeitung vom 21. März 2022 publiziert. Meine Rückschau auf die Frühjahrssession 2022 mit ausgewählten Themenkreisen:
Der furchtbare Krieg in der Ukraine überschattet auch die politische Arbeit in Bern. Unsere Neutralität und die Landesverteidigung rückten in den Fokus. Neutral würde faktisch bedeuten, eigenständig zu entscheiden, ob man Sanktionen gegenüber einem krieg-führenden Land ergreift oder nicht, denn Sanktionen führen erfahrungsgemäss zu unkontrollierbaren Kollateralschäden und treffen immer auch die wehrlose Zivilbevöl-kerung. Wollen wir das wirklich? Wollen wir Menschen bestrafen, die komplett unschuldig sind und den Krieg genauso wenig wollen wie der Rest der Welt?
***
Leider hat sich die Mehrheit des Parlamentes entschieden, an der Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat festzuhalten. In meiner Beurteilung ein fataler Fehler. Als kleines und neutrales Land sollten wir der Weltgemeinschaft in Krisensituationen unsere Dienste in diplomatischer und humanitärer Form anbieten anstatt im Verbund mit Grossmächten über Konflikte und Kriege zu richten.
***
Das Stimmrecht für 16-Jährige hat die erste Hürde knapp geschafft. Die Linke hat lauthals gejubelt. Die bürgerliche Ratsseite weniger. Sie ist unter anderem der Meinung, dass a) das Stimmrechts- mit dem Mündigkeitsalter deckungsgleich sein soll, dass man b) erst abstimmen können soll, wenn man selber gewählt werden kann und man c) beispielsweise erst dann über Steuervorlagen bestimmen soll, wenn man selber Steuern zahlt und so zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt.
***
Wie schützen wir im kommenden Alpsommer die Schafe, Ziegen, Rinder und Kälber vor dem Wolf? Die Nöte und Ängste der Bauern sind gross. 2021 wurden vom Wolf über 800 Nutztiere gerissen, davon über 20 Grosstiere. Die Zunahme der Wolfsbestände ist unaufhaltsam. 2012 war es noch ein Rudel mit insgesamt 10 Wölfen, 10 Jahre später zählt man 16 Rudel mit 150 Wölfen. Eine Zunahme um das 15-fache. Extrapoliert bedeutet das in drei Jahren eine erneute Verdoppelung der Wolfspopulation. Die Bauern brauchen darum rasch und unkompliziert Hilfe mit Sofortmassnahmen, damit sie den bevorstehenden Alpsommer 2022 möglichst sicher vor dem Wolf auf den Alpen verbringen können. Angezeigt sind Notmassnahmen. Mein Antrag, die Bauern mit 5.7 Millionen für eine verstärkte Behirtung und weiteren Massnahmen zu unterstützen, fand im National- wie und Ständerat eine Mehrheit.
