Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Die eidg. Abstimmungen vom 13. Februar 2022 haben wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie wertvoll die direkte Demokratie ist.

Die Schweizer Stimmbevölkerung konnte sich zu Behördenvorlagen/Referenden äussern, wie das sonst nirgendwo auf der Welt möglich ist. Die Stimmbürger haben den Behörden und dem Parlament gleich mehrmals den Tarif durchgegeben und diesen via Urne mitgeteilt: Wir sehen das anders, und zwar...

• Die Mehrheit will die Stempelsteuer beibehalten

• Die Mehrheil will ein Tabakwerbevorbot für Kinder und Jugendliche

• Die Mehrheit will keine Subventionen für Medien

​Auch wenn ich es aus einer bürgerlich-liberalen Optik bedaure, dass die Stempelsteuer nicht abgeschafft wurde und sich das Tabakwerbeverbot durchgesetzt hat: die Entscheide sind zu respektieren, denn sie sind im Rahmen von Volksabstimmungen entstanden - breiter abgestützte Entscheide gibt es nicht.