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  • Monika Rüegger

Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Die eidg. Abstimmungen vom 13. Februar 2022 haben wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie wertvoll die direkte Demokratie ist.

Die Schweizer Stimmbevölkerung konnte sich zu Behördenvorlagen/Referenden äussern, wie das sonst nirgendwo auf der Welt möglich ist. Die Stimmbürger haben den Behörden und dem Parlament gleich mehrmals den Tarif durchgegeben und diesen via Urne mitgeteilt: Wir sehen das anders, und zwar...

  • Die Mehrheit will die Stempelsteuer beibehalten

  • Die Mehrheil will ein Tabakwerbevorbot für Kinder und Jugendliche

  • Die Mehrheit will keine Subventionen für Medien

​Auch wenn ich es aus einer bürgerlich-liberalen Optik bedaure, dass die Stempelsteuer nicht abgeschafft wurde und sich das Tabakwerbeverbot durchgesetzt hat: die Entscheide sind zu respektieren, denn sie sind im Rahmen von Volksabstimmungen entstanden - breiter abgestützte Entscheide gibt es nicht.



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