Monika Rüegger 

In den Nationalrat 

Liebe Besucherin, lieber Besucher

 

Die drei eidgenössischen Vorlagen brachten anlässlich der Abstimmung vom 28. November klare Resultate:

  • Abgelehnt wurde die Justizinitiative mit über 68%.

  • Angenommen wurde die Pflegeinitiative mit über 60%.

  • Angenommen wurde auch das Covid-Gesetz mit über 62%.
     

Insbesondere bei der Abstimmung zum Covid-Gesetz hätte ich mir gewünscht, dass dieses mit Blick auf die Wahrung elementarer Grundrechte abgelehnt wird. Es ist nie gut, wenn eine Exekutive zu lange "Durchgriffsrechte" erhält. Immerhin, der Kanton Obwalden befürwortete das Gesetz nur knapp mit gut 51%.

Der schweizweit klare Volksentscheid ist zu akzeptieren.

 

Zu hoffen bleibt, dass zwischen den sich teilweise unversöhnlich gegenüber stehenden Lagern der Geimpften und nicht Geimpften die Wogen etwas glätten und man aufeinander zugeht. Zu hoffen bleibt ebenfalls, dass sehr persönliche, gesundheitsbezogene Entscheide respektiert werden.

Herzliche Grüsse
 

 

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Übrigens:
Die Wintersession  2021 der eigenössischen Räte beginnt am 29. November und dauert bis zum 17. Dezember. Hier finden Sie das detaillierte Programm.