• die Schweiz muss Gesetze der EU übernehmen (Art. 5)
  • Im Konflitktfall entscheidet der EuGH (Art. 10)  EuGH = Europäischer Gerichtshof
  • Dessen Urteile sind für die Schweiz verbindlich (Art. 10)
  • Widersetzt sich die Schweiz, kann die EU Sanktionen verhängen (Art. 10)

Rahmenabkommen: Grundsätzliches

Würde die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen vereinbaren, hätte das für unser Land weitreichende Konsequenzen. Wir würden unsere Unabhängigkeit und Souveränität verlieren. Das Wichtigste in Kürze:

Rahmenabkommen: Fakten

Mit einem Klick auf den roten Link unten gelangen Sie auf den Entwurf des Abkommenstextes zum institutionellen Abkommen mit der EU, dem InstA; besser bekannt als Rahmenabkommen.

Sie werden feststellen: Unsere direkte Demokratie, die es dem Volk erlaubt, sich jederzeit entscheidend in politische Prozesse einzubringen und Korrekturen vorzunehmen, wäre im Fall einer Unterzeichnung nur noch Kosmetik und Makulatur.

Die EU bzw. die europäische Kommission würde im Wesentlichen bestimmen, was gut und richtig ist für die Schweiz (weil es gut wäre für die EU). Wir könnten nicht mehr selber entscheiden. Zum InstA kann es darum nur ein sehr entschiedenes Nein geben.

 

Die Schweiz soll auch in Zukunft ein modernes und weltoffenes Land bleiben, welches über sein Schicksal und seine Beziehungen zu anderen Ländern selber entscheidet und nicht Politiker und Funktionäre entscheiden lässt, die vom Schweizer Souverän nicht gewählt wurden. Verantwortung übernehmen heisst, für sich selber zu schauen.​​​​ Darum: Bilaterale JA - InstA NEIN!

Rahmenabkommen: Wer würde entscheiden?

Der Bund hat ein PDF mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum InstA erarbeitet.

 

Beantwortet wird u.a. die Frage, wer im Streitfall entscheidet. Es ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im Papier des Bundes steht auf Seite 6 (3.4) unmissverständlich:

"(...) Das Schiedsgericht legt den Streit gestützt auf die Auslegung des EuGHs bei. Die Parteien sind an den Schiedsspruch gebunden (...)".  Würden Sie das wollen? Ich nicht.

 

Das ganze Frage-Antwort-PDF finden Sie unter diesem Link:

© 2019 Monika Rüegger

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