Kein Rahmenabkommen

+++ Bern, 26. Mai 2021 +++ Der Bundesrat hat beschlossen, die Verhandlungen über den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU abzubrechen bzw. das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen.

 

Ein guter Tag für die Schweiz!

 

Damit ist - zumindest vorerst - das Wesentliche sichergestellt: Dass wir unsere direkte Demokratie, unsere Souveränität und politische Unabhängigkeit wahren können und uns nicht der politischen Entscheidungsgewalt der EU (des EuGH) unterordnen müssen.

Die Beziehungen mit der EU sind wichtig. Die Bilateralen haben diese bislang auf Augenhöhe sichergestellt. Das ist der richtige Weg.

Die offizielle Stellungnahme der Schweiz finden Sie hier.
 

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